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In der Frage ob ein GmbH-Geschäftsführer, welcher eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, als Unternehmer oder als Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu betrachten sei, hat der OGH mit der Entscheidung 6 Ob 105/10z Rechtssicherheit geschaffen. In detailreicher Analyse der Vorentscheidungen, insbesonders der Judikate 8 ObA 68/02m, 6 Ob 12/03p, 6 Ob 202/04f und 3 Ob 58/05h, sowie Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auffassungen der Lehre betont der Oberste Gerichtshof den wirtschaftlichen Unternehmerbegriff; dieser ist – um das Ergebnis des... Read More

Die richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 1 Ob 35/12 x (TTP war als Parteienvertreter beteiligt), hat im Ergebnis eine zeitliche Begrenzung der Haftung der Abschlussprüfer gegenüber geschädigten Dritten gebracht. Gemäß § 275 Abs. 1 UGB haftet der Abschlussprüfer bei Verletzung der Verpflichtung zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung (insbesondere für ein unrichtiges Testat) der Gesellschaft gegenüber; gemäß § 275 Abs. 5 UGB besteht eine absolute 5-jährige Verjährungsfrist, die ab Schadenseintritt (im wesentlichen gleichzusetzen mit Überreichung des Prüfberichtes an die Gesellschaft und... Read More

Wird ein Insolvenzverfahren – etwa nach Annahme des Sanierungsplanes durch die Gläubiger – vom Insolvenzgericht aufgehoben, dann kann ein anhängiger Anfechtungsprozeß (sollte dieser nicht bereits rechtskräftig beendet oder verglichen worden sein) nur dann fortgesetzt werden, wenn der ehemalige Masseverwalter/Insolvenzverwalter mit der weiteren Geltendmachung betraut wurde. Bei der prozeßrechtlichen Vorgangsweise im anhängigen Anfechtungsverfahren hat der OGH in 3 Ob 184/11 x die analoge Anwendung des § 460 Zif. 8 ZPO judiziert. Gemäß dieser Bestimmung ist ein Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache... Read More

Der OGH hat mit der sogenannten 5. Klauselentscheidung am 27.2.2012 zu 2 Ob 215/10x zu Recht erkannt, dass die Vereinbarung einer Konventionalstrafe in Mietverträgen auch im Vertrag mit Konsumenten zulässig ist. Die vom OGH geprüfte und als nicht sittenwidrig beanstandete Klausel lautet wie folgt: „In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsteile eine Konventionalstrafe in der Höhe der drei dann aktuellen Bruttomonatsmieten, falls das Bestandobjekt vom Mieter nicht zum vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin übergeben wird. Die Vertragsstrafe entfällt, wenn den Mieter kein Verschulden... Read More

Der Halter eines Weges haftet gemäß § 1319a ABGB den Benützern gegenüber, wenn durch den mangelhaften Zustand dieses Weges ein Schaden herbeigeführt wird und der Halter selbst oder einer seiner „Leute“ – Naheverhältnis zum Halter ist gefordert – den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Abweichend von den sonstigen Grundsätzen ist die Wegehalterhaftung eine Haftungserleichterung, da der Wegehalter nur für grobes Verschulden haftet. Er muss aber gemäß § 1319a ABGB über § 1315 ABGB hinaus auch für seine „Leute“ haften. Zu diesem... Read More

Mit der wichtigen Frage, ob der Grundeigentümer für Schäden, die am Nachbargrund durch eine genehmigte Anlage verursacht wurden, Ersatz erhält, hat sich der OGH (GZ: 5Ob190/11v) nun wieder auseinandergesetzt. In diesem Fall kam es am 27. 1. 2009 im Zuge der Errichtung einer Bauanlage, die von der Beklagten beauftragt wurde, zum Umstürzen eines Krans auf ein, durch eine Straße getrenntes,  Nachbargrundstück, da der Kran in einem ehemaligen – zum Zeitpunkt des Unfalls unterfüllten – Keller einsank. Der Kran schlug in... Read More