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Bei der Bemessung des Ersatzes entgangener Urlaubsfreuden kommt es in der Praxis immer wieder zu erheblichen Problemen. Nach § 31e Abs. 3 KSchG hat der Reisende (jedenfalls seit 01.01.2004, seit Inkrafttreten der Pauschalreiserichtlinie kraft gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation) einen Anspruch auf Schadenersatz wegen erlittener immaterieller Schäden, sofern der Veranstalter „einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat“. Der Ersatzanspruch auf entgangene Urlaubsfreude setzt vertragswidriges (und schuldhaftes) Verhalten des Veranstalters (oder seiner Erfüllungsgehilfen) voraus. Kein Schadenersatzanspruch kommt daher in Betracht, wenn... Read More

Wie schon in unserem letzten Beitrag (vgl. Rechtsblog Homepage vom 21.2.2012) erwähnt, häufen sich in jüngster Zeit höchstgerichtliche Entscheidungen zur Frage der Verkehrssicherungspflichten. So hatte der OGH auch im November 2011 (2 Ob 203/11h) wieder über die Frage der Verkehrssicherungspflichten zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall kam es im März 2008 aufgrund des Sturmtiefs „Emma“ in St. Pölten zum Sturz eines Baumes auf ein vorbeifahrendes Auto. Dabei wurde die Beifahrerin tödlich verletzt, drei weitere Insassen erlitten schwere Kopfverletzungen. Den Eigentümer des... Read More

Mit dem „Stabilitätsgesetz 2012“ (BGBl. vom 31. März 2012) wurde ab 1. April 2012 die ImmoESt (Immobilienertragssteuer NEU) in Kraft gesetzt. 1. Bisher – bis 31. März 2012 – waren Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften nach Ablauf einer 10-jährigen (in Spezialfällen: 15-jährigen) Spekulationsfrist steuerfrei; bei Veräußerungen innerhalb von 10 Jahren (in speziellen Fällen: 15 Jahren) waren Spekulationsgewinne bisher mit dem vollen Einkommenssteuersatz steuerpflichtig. 2. Ab 1. April 2012 unterliegen Einkünfte aus der entgeltlichen Veräußerung von privatem Immobilienvermögen der ImmoESt (Ausnahmen siehe Punkt 4.).... Read More

Wer zur Erhaltung der Therme verpflichtet ist, ist seit jeher eine Frage von zentraler praktischer und juristischer Bedeutung. Die Beantwortung dieser Frage, ohne Zweifel eine juristische Denksportaufgabe, ist von vielen Vorfragen abhängig. Derartige Vorfragen sind unter anderem: Auf welcher gesetzlichen Grundlage steht der Bestandvertrag? MRG: ja oder nein; KSchG: ja oder nein? Wie regelt der Bestandvertrag die Erhaltung? Ist eine vertragliche Regelung überhaupt zulässig? Was gilt, wenn die vertragliche Regelung, infolge Unwirksamkeit, wegfällt? Im Vollanwendungsbereich des MRG erscheint die Frage... Read More

In letzter Zeit mussten sich die Gerichte vermehrt mit dem Thema der Verkehrssicherungspflichten auseinandersetzen. Sei es nun bei dem bereits in unserem Artikel (vgl. Rechtsblog Homepage vom 5.1.2012) besprochenen Urteil über die Frage der Haftung bei Stürzen in einen Aufzugsschacht (7 Ob 26/11s), den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt für Bäume (2 Ob 203/11h), der Haftung für eine Seilrutsche auf einem Kinderspielplatz (1 Ob 62/11s) oder gar der Frage der Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes für eine Türanlage (7 Ob 95/11p). Im August 2011... Read More

Derjenige, der einen Verkehr eröffnet, beispielsweise auf Wegen oder in Gebäuden, muss im Rahmen des zumutbaren die Verkehrsteilnehmer schützen und vor Gefahren warnen, denn er schafft eine Vertrauensgrundlage bezüglich der Sicherheit des eröffneten Verkehrs. Das Prinzip der „Verkehrssicherungspflichten“ ist deliktischen Haftungstatbeständen (zB §§ 1318, 1319, 1319a ABGB, 93 StVO) und der vertraglichen Haftung (Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Vertragspartner) immanent. Im vertraglichen Bereich ist die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB zu beachten; aber auch § 1319 ABGB normiert... Read More