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Nach bisheriger Rechtsprechung (FN 1) bestand für den Schuldbeitritt – anders als für die Bürgschaft, für welche schon immer ein Schriftformerfordernis vorgesehen war – Formfreiheit. Während dies von der älteren Lehre ebenfalls vertreten wurde (FN 2), lehnte dies die neuere Lehre (FN 3) fast einhellig ab. So wird, ausgehend von Koziol und Ertl, vertreten, dass bei einem Schuldbeitritt, der ausschließlich der Gutstehung dient, analog zur Bürgschaft ebenfalls Formpflicht besteht (FN 4). Steter Tropfen höhlt den Stein: Der OGH stellt zu... Read More

 Immobilienmakler sind Sachverständige, die von Kaufinteressenten beigezogen werden, wenn und da Ihnen das eigene Fachwissen zum Abschluss eines immobilienbezogenen Geschäftes fehlt. Es darf deshalb von den Immobilienmaklern im Sinne der Rechtssprechung erwartet werden, dass sie über die einschlägigen, mit dem beabsichtigten Geschäft verbundenen Probleme Bescheid wissen und richtige Auskünfte erteilen. So hat der Immobilienmakler den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäftes wesentlich sind. Dazu gehört naheliegenderweise die Aufklärung (zumindest) des Verbrauchers... Read More

Die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes auf Mithaftungen für fremde Kreditverbindlichkeiten i.S.d. § 25d KSchG zielt auf extreme Einzelfälle ab; sie soll Interzedenten nicht grundsätzlich von beschwerlichen Verpflichtungen teilweise oder ganz entlasten. 1. Die Anwendbarkeit des § 25d KSchG ist zunächst auf den „Interzedenten“ beschränkt, sohin auf einen Verbraucher, der einer materiell fremden Verbindlichkeit beigetreten ist; echte Mitschuldner sind davon ausgenommen (zur Abgrenzung der „Interzession“ zur „echten Mitschuld“ vgl. TTP-Rechtsblog 22.02.2010). 2. Anwendungsfälle des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 25d KSchG sind nur extreme Einzelfälle, sohin ruinöse... Read More

In seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 15.12.2010 (GZ V 39/10-13; GZ V 40/10-13) hat der VfGH – wie im Übrigen am 20.01.2011 in sämtlichen Print- und Onlinemedien berichtet – einen wesentlichen Teil der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr vom 18.01.2001, BGBl. II Nr. 47/2001, nämlich die Wortfolge „Senioren – das sind Männer ab dem 65. Lebensjahr und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –“, und somit (indirekt) auch das auf dieser Begriffsbezeichnung basierende... Read More

Mit Entscheidung vom 15.02.2011 zu 4 Ob 208/10g hat der OGH eine teleologische Reduktion (im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung) des § 9a UWG vorgenommen und erklärt, dass diese innerstaatliche Rechtsnorm in Anbetracht des Widerspruchs zu gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL), in dieser allgemeinen Form nicht mehr anwendbar ist. Zugaben sind nur noch dann unzulässig, wenn sie irreführend sind oder eine aggressive oder eine unlautere Geschäftspraktik darstellen, sohin (ohnehin) unter andere Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren... Read More

§ 12a Abs. 3 MRG räumt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses auf den gesetzlich zulässigen Mietzins im Sinne des § 16 Abs. 1 MRG ein, wenn die Mieterin eine juristische Person oder eine unternehmerisch tätige eingetragene Personengesellschaft eines Geschäftsraumes ist und sich in ihr die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten entscheidend ändern. Als Beispielsfall nennt der Gesetzgeber die Veräußerung der Mehrheit der Anteile an einer Gesellschaft, auch wenn die entscheidende Änderung nicht auf einmal geschieht. In weiterer Folge hat... Read More