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Die Rechtsschutzversicherung erstreckt sich prinzipiell auf alle Versicherungsfälle, welche während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. In praktisch allen gängigen Rechtsschutzversicherungsbedingungen der österreichischen Rechtsschutzversicherungen ist zwischen einer am schädigenden Ereignis und einer an einem behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften anknüpfenden Definition des Versicherungsfalles zu unterscheiden. Im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt grundsätzlich als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrundeliegende Schadensereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt des Schadensereignisses. Dies stellt eine einfache und praktisch handhabbare Anknüpfung dar, welche selten rechtliche Probleme aufwirft. Nur... Read More

Tritt nunmehr auch für Gebäude, die aufgrund einer vor dem 01.01.2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, ab dem 01.01.2009 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 16.12.2002 umgesetzt. Dem neuen Gesetz folgend ist der Verkäufer oder Bestandgeber (Vermieter/Verpächter/Leasinggeber) verpflichtet, beim Verkauf oder der in Bestandgabe von Gebäuden dem Käufer oder Bestandnehmern einen Energieausweis vorzulegen. Der Energieausweis, welcher auch als Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz bezeichnet wird, ist ein den Bundes- oder Landesvorschriften entsprechender Nachweis... Read More

In Krisenzeiten muss verstärkt damit gerechnet werden, dass ein Vertragspartner insolvent wird. Besteht mit diesem Vertragspartner eine ständige Geschäftsbeziehung, können zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens Forderungen und Gegenforderungen aufrechenbar gegenüber stehen. Aus § 19 AO (Ausgleichsordnung) ergibt sich, dass ein solcher Gläubiger (der, weil sich aufrechenbare Forderungen gegenüberstehen, auch Schuldner des Ausgleichsschuldners ist) seine Forderung im Ausgleichsverfahren nicht unbedingt geltend machen muss. Er kann vielmehr gerichtlich oder außergerichtlich eine Aufrechnung erklären. Versäumt dieser Gläubiger allerdings, während des Ausgleichsverfahrens eine... Read More

Bei gleichzeitigem Antrag auf Eintragung (etwa zweier Liegenschaftspfandrechte) in einem Gesuch (mit einer Tagebuchzahl) werden im Grundbuch die Liegenschaftspfandrechte auch gleichrangig eingetragen, soferne nicht anderes beantragt ist. Die Nachrangigkeit kann mühelos durch unmittelbar nacheinander einlangende Grundbuchsgesuche (und verschiedene Tagebuchzahlen) herbeigeführt werden. Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 271/07z war der Fall, dass der Antragsteller gleichzeitig in einem Antrag eine bestimmte Reihenfolge durch eine laufende Nummerierung der einzuverleibenden Rechte und durch die Verwendung der verbindenden Wortfolge „im Rang darnach“... Read More

In der jüngst ergangenen Entscheidung des OGH 8 Ob 77/07t hat der OGH seine bisherige Judikaturlinie fortgesetzt, wonach die Teilzahlung durch einen Mitverpflichteten sowie die Teilkreditrückführung aus einer Drittsicherheit nicht zur Einschränkung der von der Bank im Konkurs angemeldeten Kreditforderung führt. Die Gläubigerbank bleibt vielmehr mit der ganzen Konkursforderung am Verfahren beteiligt; von dieser nicht eingeschränkten festgestellten Konkursforderung ist die Schlussverteilungsquote, Zwangsausgleichsquote oder Zahlungsplanquote zu berechnen. Bei der Abstimmung über Zwangsausgleich oder Zahlungsplan kommt der Gläubigerbank über die gesamte festgestellte,... Read More

Eine Bodenkontaminierung ist nicht nur ein erhebliches Umweltproblem, sondern auch ein Problembereich beim Liegenschaftskauf. In vielen Liegenschaftskaufverträgen findet sich eine „Standardvertragsklausel“, wonach der Verkäufer keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft oder eine bestimmte Beschaffenheit des kaufgegenständlichen Grundstückes übernimmt. Mit dieser allgemeinen Vertragsbestimmung sind im Regelfall die im Geschäftsverkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer Liegenschaft, z.B. eines Baugrundes gemeint, nicht allerdings eine gewöhnlich nicht vorausgesetzte und ungewöhnliche Bodenverunreinigung. Wer um eine Bodenverunreinigung konkret Bescheid weiß und diese Information dem Kaufinteressenten nota bene... Read More