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Unter einem (echten) Weitergaberecht, welches in manchen Mietverträgen vereinbart wird, wird das Recht des Bestandnehmers (Mieters oder Pächters) verstanden, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung (Zustimmung) des Bestandgebers bedarf. Der neue Bestandnehmer tritt sohin anstelle des bisherigen Bestandnehmers in den Vertrag ein; der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem neuen Bestandvertrag ist mit der... Read More

Gemäß § 3 Abs. 1 MaklerG hat der Immobilienmakler die Interessen seines Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung normiert, dass der Auftraggeber im Gegenzug hiezu den Makler bei der Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen hat. § 3 Abs. 3 MaklerG verpflichtet Immobilienmakler und Auftraggeber gleichermaßen einander die erforderlichen Nachrichten zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Immobilienmakler die in § 3 Abs. 1 und 3 MaklerG aufgelisteten Verpflichtungen, kann vom Auftraggeber grundsätzlich Schadenersatz verlangt werden.... Read More

Die Klägerin im vorliegenden Verfahren hat für ihren Gastronomiebetrieb und das Betriebsgebäude einen Bündelversicherungsvertrag abgeschlossen unter Art. 1.4 der Versicherungsbedingungen wurde folgendes vereinbart:„Artikel 1Versicherte Gefahren und Schäden, nicht versicherte Schäden4. Leitungswassergefahren (Leitungswasserversicherung):Leitungswasser ist Wasser, das aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austritt. Zu den angeschlossenen Einrichtungen zählen auch Fußbodenheizungen, Schwimmbecken, Solar- und Klimaanlagen, nicht jedoch Sprinkleranlagen.Nur bei besonderer Vereinbarung versichert sind:4.1. Bruchschäden an wasserführenden Rohrleitungen durch Korrosion, Verschleiß oder Abnützung;4.2. Bruchschäden an Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen, die im Zuge... Read More

Die Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009) bringt in verschiedenen Gesetzen, so im Mietrechtsgesetz (MRG), dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und dem Heizkostenabrechnungsgesetz sowie im Richtwertgesetz kleinere, vor allem wirtschaftlich motivierte punktuelle Änderungen. Die große Neuregelung der Erhaltungspflicht, wie sie aufgrund der ersten Entscheidungen des OGH zur Frage der Erhaltung im Mietrecht („Klauselentscheidungen“) virulent geworden ist, wurde vom Gesetzgeber nicht in Angriff genommen. Die letzte Thermenentscheidung des OGH (5 Ob 17/09z) relativiert die Überlegungen zu einer größeren Gesamtnovelle des MRG; in... Read More

In der vorliegenden Entscheidung war entscheidungswesentlich, dass die Mieterin, welche eine Reparaturwerkstätte im vermieteten Bestandobjekt betreibt, mietvertragskonform – wie üblich – zur Entrichtung des auf sie entfallenden Anteils an den Versicherungsprämien für die Glasbruch- und Sturmschadensversicherung verpflichtet ist. Die Mieterin ist darüber hinaus im Mietvertrag die Verpflichtung eingegangen, den Mietgegenstand auf ihre Kosten ohne Anspruch auf Ersatz in gutem, brauchbarem Zustand zu erhalten und das Bestandobjekt innen und außen (Außenfenster, Türen, Dächer, Verputz etc.) unter Verzicht auf Kostenersatz dem Vermieter... Read More

Das Mietzinsanhebungsrecht des Vermieters im Sinne des § 12a Abs. 1 bis 3 MRG knüpft an die entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft an. Bei Kommanditgesellschaften wird von den Gerichten die entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten dann angenommen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird, ausscheidet oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den Komplementären (persönlich haftenden Gesellschaftern) entscheidend ändert. Der Oberste Gerichtshof hat zu 6 Ob 122/05t (auch zu 5 Ob 244/04z) zu Recht erkannt,... Read More