Grenzen der Warnpflicht eines Subunternehmens (4 Ob 192/10d)
Gemäß § 1168a ABGB trifft den Werkunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Warnpflicht, wenn der beigestellte Stoff offenbar untauglich oder dessen Anweisungen offenbar... Read More
Formvorschriften beim Schuldbeitritt – Änderung der Rechtsprechung
Nach bisheriger Rechtsprechung (FN 1) bestand für den Schuldbeitritt – anders als für die Bürgschaft, für welche schon immer ein Schriftformerfordernis vorgesehen... Read More
Zur Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers
Immobilienmakler sind Sachverständige, die von Kaufinteressenten beigezogen werden, wenn und da Ihnen das eigene Fachwissen zum Abschluss eines immobilienbezogenen Geschäftes fehlt. Es... Read More
Teleologische Reduktion des § 25d KSchG – Keine Anwendung bei späterem Einkommen oder Vermögen (Anmerkungen zu OGH in 7 Ob 219/10 x und 4 Ob 195/10 w)
Die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes auf Mithaftungen für fremde Kreditverbindlichkeiten i.S.d. § 25d KSchG zielt auf extreme Einzelfälle ab; sie soll Interzedenten... Read More
Männer beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln diskriminiert – Ein richtungsweisender Erfolg von TT&P
In seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 15.12.2010 (GZ V 39/10-13; GZ V 40/10-13) hat der VfGH – wie im Übrigen am 20.01.2011 in... Read More
Das Zugabenverbot gemäß § 9 UWG ist „gefallen“ (4 Ob 208/10g)
Mit Entscheidung vom 15.02.2011 zu 4 Ob 208/10g hat der OGH eine teleologische Reduktion (im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung) des § 9a... Read More
Mietzinsanhebung bei gesellschaftsrechtlichen Änderungen (Klarheit durch die Entscheidung des OGH vom 19.01.2010, 5 Ob 198/09t)
§ 12a Abs. 3 MRG räumt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses auf den gesetzlich zulässigen Mietzins im Sinne des... Read More
Haftungserweiterung für Auftraggeber in der Baubranche
Seit 1.9.2009 besteht für Bauunternehmer, die Aufträge an Subunternehmer weitergeben, eine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers im Ausmaß von 20 % der... Read More
Sofortige Zwangsstrafen (ohne vorhergehende Androhung) bei versäumter Offenlegung beim Firmenbuch:
Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften sind nach UGB binnen 9 Monaten nach Ende des Bilanzstichtages beim Firmenbuch einzureichen. Das Budgetbegleitgesetz mit Wirkung ab... Read More
Kein Gerichtserlag durch den Treuhänder zur Interessenwahrung Dritter im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches der Rechtsanwaltskammer Wien; dies auch nicht bei behauptetem Doppelverkauf einer Liegenschaft (Anmerkungen zu OGH 168/10b):
Der von TTP „ersiegten“ Entscheidung des Obersten Gerichteshofes 1 Ob 168/10b lag im wesentlichen nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Einem Liegenschaftskauf lag die... Read More