Vorsicht bei der Schriftgröße von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 6 Abs 3 KschG legt für Vertragsverhältnisse zwischen Unternehmen und Verbrauchern fest, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung... Read More
Mietzinsrückstand und grobes Verschulden § 33 Abs. 2 und Abs. 3 MRG Wissenswertes zum Mietzins
Wer mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, läuft ernsthaft Gefahr, einer Mietzins- und Räumungsklage im Sinne des § 1118 ABGB ausgesetzt zu... Read More
Kein Erfordernis der qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bei Ratenvereinbarung im Rahmen einer Betreibungsstundung oder Exekutionsstundung (Anmerkungen zu OGH 8 Ob 99/09f)
Ist ein Verbraucherkredit in Tilgungsraten rückzahlbar (Abstattungskredit), so bedarf es zur Fälligstellung des Gesamtkredites einer qualifizierten Mahnung gemäß § 13 KSchG: Ist... Read More
Der Richtwertmietzins
Der Richtwertmietzins ist, obzwar § 1 MRG und § 16 MRG eine Vielzahl an Ausnahmen kennen, der Standardmietzins für Wohnungen im Altbau,... Read More
„Echte Mitschuld“ oder „Interzession“ im Sinne der §§ 25c und d KSchG – Weitere Abgrenzungskriterien (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 1/09g)
Die Haftung für Kreditverbindlichkeiten als „Mitkreditnehmer“ oder „echter Mitschuldner“ schließt die Anwendbarkeit des § 25c KSchG (Informationspflicht der Bank) und § 25d... Read More
Insolvenzrechtsänderungsgesetz IRÄG – bitte warten
Der Ministerialentwurf über die Reform des Insolvenzrechtes, dessen Eckpfeiler wir im „TTP-Rechtsblog“, Artikel vom 9.10.2009, dargestellt haben, hätte bereits am 1.1.2010 in Kraft... Read More
Die Haushaltsversicherung und der Wellnessraum im Keller OGH 30.09.2009, 7 Ob 111/09p
Für Privatpersonen stellt die Haushaltsversicherung eine der wesentlichsten Versicherungszweige dar. Versichert ist der gesamte Wohnungsinhalt, worunter die Versicherungsbedingungen „alle beweglichen Sachen, die... Read More
Wissenswertes zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (OGH 23.06.2009, 3 Ob 108/09t)
§ 30 Abs. 2 Ziffer 3 (1. Fall) MRG sieht einen gesetzlichen Kündigungsgrund vor, wenn der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen... Read More
Wissenswertes zum Rücktritt vom Immobiliengeschäft nach § 30a KSchG
Neben dem allgemeinen Rücktrittsrecht vom „Haustürgeschäft“ nach § 3 KSchG ist in § 30a KSchG ein weiteres Rücktrittsrecht des Verbrauchers / der... Read More
Die Eckpfeiler des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010
Mit dem vorliegenden Entwurf, soll einerseits dem Ausgleichsverfahren in der Praxis eine bedeutendere Rolle zugewiesen werden, andererseits häufig erst verspätete Konkurseröffnungsanträge hintan... Read More