NEUERUNGEN AB 1.1.2011: Erhöhung der Gebühr für Grundbuchseintragungen / Änderungen bei Pauschalgebühren und gerichtlicher Kostenentscheidung / Entfall der Kreditvertragsgebühr:
Mit Bundesgesetzblatt vom 30.12.2010 – Kurzbezeichnung: Budgetbegleitgesetz 2011 – wurden die angekündigten Neuerungen im judiziellen Bereich u.a. umgesetzt, die nun mit Rechtswirksamkeit... Read More
Formell unrichtige Inanspruchnahme der Bankgarantie – Hinweispflicht der Bank zur Ermöglichung der rechtzeitigen Verbesserung des Garantieabrufes; Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 94/10t
Die Bank treffen im Zusammenhang mit der von ihr ausgestellten Garantie Schutz- und Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem aus der Garantie Begünstigten. Erfolgt... Read More
Ende der Kreditvertragsgebühr?
Seit Jahrzehnten löst die Beurkundung von Darlehens- und Kreditverträgen bekanntlich eine Rechtsgeschäftsgebühr aus. Im nunmehrigen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.10.2010... Read More
Die neue Immobilienmaklerverordnung ab 01.09.2010
Per 01.09.2010 ist die Änderung der Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (Immobilienmaklerverordnung) in Kraft getreten. Bei Mietverträgen über Wohnungen... Read More
Unterlassungsansprüche – Rechtsschutzinteresse erforderlich
Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 8 Ob 33/10a ausgesprochen, dass für die gerichtliche Geltendmachung jedes Feststellungs- und/oder Unterlassungsanspruches das Bestehen... Read More
Zinsenbegrenzung bei der Verwertung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz (von Absonderungsrechten) – Konsequenzen aus § 48 Abs. 1 der neuen Insolvenzordnung (IO)
Aufgrund § 48 Abs. 1 der Insolvenzordnung (IO), die am 1.7.2010 in Kraft getreten ist, sind die Strategien für die Realisierung der... Read More
Die Wiederherstellungsklausel in der Haushaltsversicherung
Im Regelfall wird in neueren Haushaltsversicherungsverträgen eine Neuwertentschädigung für Sachen des täglichen Gebrauchs vereinbart, sodass für den Fall des Vorliegens der übrigen... Read More
Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Banküberweisungen – Anmerkungen zu OGH 6 Ob 218/09 s
Trotz Verzugs-RL und EuGH C-30606 gilt nach OGH in 6 Ob 218/09 s für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Banküberweisung in Österreich... Read More
Spät aber doch – das Insolvenzrechtsänderungsgesetz tritt im Juli 2010 in Kraft – Eine Gegenüberstellung alter und neuer Rechtslage
Die wesentlichen Eckpfeiler des IRÄG 2010 haben wir in unserem Rechts-Blog am 9.10.2009 bereits dargestellt. Zahlreiche Stellungnahmen und zwei Abänderungsanträge später bleibt... Read More