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Seit 1.9.2009 besteht für Bauunternehmer, die Aufträge an Subunternehmer weitergeben, eine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers im Ausmaß von 20 % der Auftragssumme, sofern der Subunternehmer nicht in die Liste der haftungsfrei gestellten Unternehmen (HFU-Liste) aufgenommen ist. Diese Haftung wird nunmehr durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 insofern erweitert (und tritt ab 1. Juli 2011 in Kraft), als bei der Weitergabe von Bauleistungen auch eine Haftung des Auftraggebers für die an das Finanzamt abzuführenden lohnabhängigen Abgaben des beauftragten Unternehmens im Ausmaß von... Read More

Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften sind nach UGB binnen 9 Monaten nach Ende des Bilanzstichtages beim Firmenbuch einzureichen. Das Budgetbegleitgesetz mit Wirkung ab 1.1.2011 sieht vor, dass bei Einreichungen nach diesen 9 Monaten automatisch (EDV-unterstützt) eine Zwangsstrafe von zumindest EUR 700,00 verhängt wird. Das bisherige Verfahren, in dem die Zwangsstrafe vorher angedroht wird, ist nicht mehr anzuwenden.

Der von TTP „ersiegten“ Entscheidung des Obersten Gerichteshofes 1 Ob 168/10b lag im wesentlichen nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Einem Liegenschaftskauf lag die übliche Kaufvertrags- und Treuhandabwicklung zu Grunde; die Treuhandschaft wurde im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches der Rechtsanwaltskammer Wien abgewickelt. Entsprechend den üblichen Treuhandbedingungen war die Treuhänderin beidseitig unwiderruflich angewiesen, nach Lastenfreistellung der Liegenschaft und Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Käufer den übersteigenden Kaufpreis (der zur Lastenfreistellung der Liegenschaft nicht erforderlich war) an den Verkäufer zur Auszahlung zu bringen.... Read More

Mit Bundesgesetzblatt vom 30.12.2010 – Kurzbezeichnung: Budgetbegleitgesetz 2011 – wurden die angekündigten Neuerungen im judiziellen Bereich u.a. umgesetzt, die nun mit Rechtswirksamkeit ab 1.1.2011 im Kraft getreten sind: 1. Die grundbücherliche Eintragungsgebühr für Eintragungen des Eigentumsrechtes im Grundbuch wird von 1 % auf 1,1 % erhöht. 2. Dem gegenüber wurde – wie angekündigt – die Kreditvertragsgebühr aufgehoben; siehe Eintragung im TTP-Rechtsblog vom 5. November 2010. 3. Eine geringfügige Erhöhung der gerichtlichen Pauschalgebühren für Zivilverfahren ergibt sich dadurch, daß die – noch... Read More

Die Bank treffen im Zusammenhang mit der von ihr ausgestellten Garantie Schutz- und Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem aus der Garantie Begünstigten. Erfolgt der Abruf der Bankgarantie formell mangelhaft, so darf die Bank nicht bis zum Ablauf der Garantiefrist zuwarten, sondern muss den Begünstigten auf eine ihrer Ansicht nach formell nicht richtige Inanspruchnahme so rechtzeitig hinweisen, dass für den Begünstigten innerhalb der Garantiefrist eine Verbesserung des Abrufs seiner Bankgarantie möglich ist. Andernfalls kann sich die Bank im Einzelfall nur dadurch frei... Read More

Seit Jahrzehnten löst die Beurkundung von Darlehens- und Kreditverträgen bekanntlich eine Rechtsgeschäftsgebühr aus. Im nunmehrigen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.10.2010 soll die Rechtsgeschäftsgebühr für Darlehens- und Kreditverträge ab 01.01.2011 abgeschafft werden; dies quasi als Ausgleich für die Einführung der Bankensteuer. Bis 31.12.2010 fallen daher die Kreditvertragsgebühren nach wie vor an; beurkundete  Rechtsgeschäfte die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen werden, lösen daher eine Rechtsgeschäftsgebühr nach wie vor aus. Auslandsbeurkundungen die bis 31.12.2010 vorgenommen wurden um nach der alten Rechtslage (bis... Read More